Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand Juli 2018

 

§ 1 Allgemeines

(1) Für alle Leistungen, die vom Kosmetikinstitut Bettina Dirsch, Inhaberin Frau Bettina

Ottinger, Neumarkter Straße 15, 92339 Beilngries (nachfolgend „Ausbildungsinstitut“

genannt) erbracht werden, gelten die nachfolgenden Allgemeinen

Geschäftsbedingungen.

(2) Zwischen dem Ausbildungsinstitut und dem Teilnehmer gelten die nachfolgenden

Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen

Fassung für alle Verträge, die zwischen dem Ausbildungsinstitut und Teilnehmern

zustande kommen. Von den allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende

Regelungen erhalten nur dann Gültigkeit, wenn sie zwischen dem Ausbildungsinstitut

und dem Teilnehmer individuell vereinbart wurden.

(3) Der Einbeziehung gegebenenfalls vom Teilnehmer verwendeter eigener Bedingungen

wird hiermit ausdrücklich widersprochen, diese werden von uns nicht anerkannt.

 

§ 2 Vertragsschluss

Das Ausbildungsinstitut unterbreitet dem Teilnehmer auf Anfrage ein individuelles

Angebot über die Dienstleistung in Textform (E-Mail oder Fax), welches der

Teilnehmer durch Rücksendung annimmt.

 

§ 3 Speicherung des Vertragstextes, Vertragssprache

(1) Die Vertragssprache ist ausschließlich die deutsche Sprache.

(2) Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.

 

§ 4 Datenschutz

Das Ausbildungsinstitut erhebt und nutzt die vom Teilnehmer freiwillig übermittelten

Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Sämtliche Informationen zur

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten finden sich in unserer

Datenschutzerklärung.

 

§ 5 Zahlung und Fälligkeit

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie

beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

(2) Bei Buchungen von Veranstaltungen wird mit Bestätigung der Anmeldung eine

Anmeldegebühr in Höhe von 100,00 € fällig. Dieser Betrag wird mit der

Gesamtsumme verrechnet.

(3) Die Gesamtsumme ist bis spätestens am Tag des Seminarbeginns fällig. Bei Buchung

von Veranstaltungen hat die Zahlung spätestens am Veranstaltungstermin vor Ort vor

Beginn der Veranstaltung zu erfolgen, ansonsten besteht kein Anspruch auf

Teilnahme.

(4) Ratenzahlung kann nach Ermessen des Ausbildungsinstituts individuell vereinbart

werden. Ratenzahlungsvereinbarungen sind nur in Verbindung mit einer

Einzugsermächtigung möglich.

(5) Im Übrigen gilt unsere Zahlungsordnung.

§ 6 Widerrufsbelehrung

(1) Sofern Sie Verbraucher sind, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen

Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie auf unserer Homepage unter

dem Punkt Widerrufsbelehrung.

 

§ 7 Stornierungen und Rücktritt

(1) Das Ausbildungsinstitut räumt Teilnehmern ein freiwilliges vertragliches

Rücktrittsrecht auf Kulanzbasis mit der Maßgabe ein, dass die Buchung bis 10

Werktage vor Beginn der gebuchten Veranstaltung storniert werden kann. Innerhalb

dieser Frist kann der Teilnehmer vom Vertrag zurücktreten. Die Stornierung ist

gegenüber dem Ausbildungsinstitut in Textform zu erklären und ist an dessen E-Mail-

Adresse oder Postanschrift zu richten.

(2) Macht der Teilnehmer von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch, wird eine

Bearbeitungsgebühr in Höhe von 100,00 € fällig. Dem Teilnehmer steht der Nachweis

offen, dass die tatsächlichen Kosten niedriger sind, als die vereinbarte

Bearbeitungsgebühr.

(3) Sofern der Teilnehmer nach Ablauf der oben genannten Frist seine Buchung stornieren

möchte und es dem Ausbildungsinstitut nicht gelingt, den Platz anderweitig zu

besetzen, hat der Teilnehmer die vereinbarte Ausbildungsgebühr zu tragen, wobei ein

pauschaler Abzug für ersparte Aufwendungen Höhe von 20 % erfolgt. Der Teilnehmer

zahlt 80 % der vereinbarten Gebühr. Dies gilt auch, wenn der Teilnehmer die gebuchte

Veranstaltung nicht in Anspruch nimmt, beziehungsweise diese vorzeitig abbricht.

Dem Teilnehmer steht der Nachweis frei, dass das Ausbildungsinstitut ersparte

Aufwendungen in größerem Umfang hatte und diese ebenfalls vom zu zahlenden Preis

abzuziehen sind.

(4) Bei nachgewiesener schwerwiegender Krankheit eine Stornierung auch nach den

Fristen ohne Stornogebühr möglich. Eine Erstattung der Anmeldegebühr erfolgt nicht.

(5) Dem Teilnehmer ist alternativ jederzeit möglich, einen Ersatzteilnehmer zu benennen.

(6) Das Ausbildungsinstitut behält sich vor, ein Seminar wegen zu geringer

Teilnehmerzahl zeitlich zu verschieben oder abzusagen, wenn Gründe vorliegen,

welche das Ausbildungsinstitut nicht zu vertreten hat (zum Beispiel Erkrankung des

Dozenten, Probleme mit Räumlichkeiten oder höhere Gewalt). In diesen Fällen

werden die Teilnehmer rechtzeitig benachrichtigt. Bei einer Absage durch das

Ausbildungsinstitut wird der bezahlte Betrag zurückerstattet. Es besteht kein weiterer

Anspruch.

 

§ 8 Kündigung

(1) Das Recht des Teilnehmers zur Kündigung während der laufenden Ausbildung ist

ausgeschlossen.

(2) Das Recht des Teilnehmers zur Kündigung aus wichtigem Grund (z.B. Krankheit)

bleibt unberührt.

(3) Die Kündigung durch den Teilnehmer bedarf der Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail).

 

§ 9 Haftung

(1) Ansprüche des Teilnehmers auf Schadensatz sind ausgeschlossen. Hiervon

ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Teilnehmers aus der Verletzung des

Lebens, des Körpers der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher

Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf

einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Ausbildungsinstituts,

seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie Arglist beruhen.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße

Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der

Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet das Ausbildungsinstitut nur auf

den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig

verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des

Teilnehmers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Die vorstehenden

Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht für vom Ausbildungsinstitut übernommene

Garantien.

 

§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Ausbildungsinstitutes.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen zwischen dem Teilnehmer und dem

Ausbildungsinstitut ist der Geschäftssitz des Ausbildungsinstitutes, soweit der

Teilnehmer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen

Sondervermögens ist. Der Gerichtsstand gilt auch für andere als die eben

genannten Personen, wenn der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand im

Inland hat oder er nach Vertragsabschluss seinen Wohn- und/oder Geschäftssitz aus

dem Inland verlegt oder der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der

Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

§ 11 Anwendbares Recht

(1) Es ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

 

§ 12 Unterrichtsmaterialien

Präparate und Arbeitsmaterialien, ausgenommen Berufskleidung und persönliches

Handwerkzeug, werden für die Dauer der Ausbildung von dem Ausbildungsinstitut

kostenlos zur Verfügung gestellt.

 

§ 13. Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS)

bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer

Verbraucherschlichtungsstelle ist das Ausbildungsinstitut nicht verpflichtet und nicht

bereit.

 

§ 14 Schlussbestimmungen

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen

übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit

vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

(4) Ergänzend gelten die Schuldordnung und die Zahlungsordnung des

Ausbildungsinstituts. Diese sind Bestandteile jedes Vertrages